I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Konferenzen, Seminaren und Kursen

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer/der Teilnehmerin an Seminaren, Kursen und Konferenzen (im Folgenden „Veranstaltung“) und dem BIO Deutschland e.V. (im Folgenden „BIO D“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers/der Teilnehmerin haben keine Gültigkeit.

§ 2 Anmeldung/Anmeldebestätigung

Die Anmeldung kann per Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen und muss den Absender eindeutig erkennen lassen (rechtsverbindliche Unterschrift, eindeutige E-Mailadresse bzw. URL). Die Anmeldung wird erst mit der endgültigen Bestätigung durch BIO D, die per E-Mail erfolgt, rechtsverbindlich. Vorläufige Anmeldebestätigungen dienen lediglich der Information und sind rechtlich nicht bindend.

Sofern eine Veranstaltung als Hybridveranstaltung angeboten wird, kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin zwischen den angebotenen Teilnahmemöglichkeiten wählen. Sofern er/sie sich für eine Online-Teilnahme entscheidet, sind die zusätzlichen Regelungen in Abschnitt II zu beachten.

§ 3 Leistung

Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet sofern vorgesehen Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke sowie ggf. Abendessen. BIO D behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verhinderung von Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Die begründete Änderung des Veranstaltungsformates von einer Präsenzveranstaltung zu einer digitalen Veranstaltung ist keine Absage der Veranstaltung. Begründet ist eine Änderung, sofern eine Durchführung im geplanten Format für BIO D nicht möglich ist. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens BIO D. BIO D verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Erstattungsansprüche eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin wegen bloß temporärer Störungen einer Veranstaltung (insbesondere bei digitalen Veranstaltungen) sind ausgeschlossen.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Der Teilnahmebetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist BIO D berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB p.a. zu fordern. Wenn BIO D einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von BIO D geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt mittels Banküberweisung nach Rechnungsstellung. Die Bezahlung mit Master- oder Visakarte ist in einzelnen Veranstaltungsformaten möglich, Teilnehmer haben aber keinen Anspruch auf diese Zahlungsmethode. Die Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. BIO D übernimmt keine Haftung bei Fehlüberweisungen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von BIO D schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin nur insoweit befugt, als sein/ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Nichtzahlung bis zur Veranstaltung trotz Rechnungsstellung und Fälligkeit ist BIO D berechtigt, dem Teilnehmer/der Teilnehmerin den Zugang zur Veranstaltung zu verwehren.

§ 5 Stornierung

Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis zu dem Stornierungsdatum, welches in der Anmeldung zur Veranstaltung angegeben ist, kostenfrei möglich. Ist kein Stornierungsdatum in der Anmeldung benannt, ist eine Stornierung (nur schriftlich) bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Nach Ablauf der Stornierungsfrist wird der volle Teilnahmebetrag erhoben. Gerne akzeptiert BIO D ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin erkennt mit Absenden der Anmeldung das Stornierungsdatum an.

§ 6 Urheberrechte

Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von BIO D gestattet.

§ 7 Haftung

Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Organisatoren, Autoren und Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Trotz dieser Sorgfalt kann BIO D keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung übernehmen. BIO D haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Teilnehmers/der Teilnehmerin (Garderobe, Schulungsmaterial, Ausstellungsstücke, Wertgegenstände, etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

Im Übrigen ist die Haftung von BIO D in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt („wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, die zur Erfüllung der vertraglich zugesagten Leistungen erforderlich sind und auf deren Erfüllung die Parteien daher regelmäßig vertrauen dürfen); die Haftung ist in diesen Fällen auf typische vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, der Verletzung einer Garantie, bei arglistiger Täuschung oder in Produkthaftungsfällen. Hier haften BIO D unbeschränkt.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher[1] hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen (z.B. per Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung (dazu zählt auch das Zugänglichmachen im Rahmen des Anmeldeprozesses), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:

BIO Deutschland e.V.
Schützenstr. 6a
10117 Berlin

Fax: 030/2332164 38
E-Mail: info@biotechnologietage.de

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat.

[1] Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmensvertretern steht ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift nicht zu.

II. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Online- und Hybridveranstaltungen

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen enthalten ergänzende Regelungen für Onlineveranstaltungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers/der Teilnehmerin haben keine Gültigkeit.

§ 2 Zugang

Entscheidet sich der Teilnehmer/die Teilnehmerin für eine Online-Teilnahme, erhält er/sie mit oder im Nachgang zu der Anmeldebestätigung (s. Abschnitt I, § 2) Zugangsdaten für die Veranstaltung. Soweit für den Zugang ein Passwort einrichtet werden muss, ist dieses vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 3 Haftung

Eine Haftung bei Zugangsmanipulationen durch Dritte sowie für die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, Software und Daten Dritter sowie bei Malsoftware Dritter ist ausgeschlossen. Eine Haftung von BIO D ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn die Veranstaltung aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BIO D liegen (Verschulden Dritter, schuldhaftes Verhalten eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin, Fehlanwendungen), über das Internet nicht erreichbar ist. Ferner haftet BIO D nicht für bestimmte Datendurchsatzraten und Datenverkehrskapazitäten sowie die für die einzelnen Server zur Verfügung stehenden Bandbreiten. Gleiches gilt für nicht von BIO D verschuldete Mängel bei den Zugriffsmöglichkeiten Dritter. BIO D weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin ist daher darüber informiert, dass Dritte unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Kommunikationsverkehr einzusehen. Eine hieraus resultierende Haftung ist ausgeschlossen.

Im Übrigen gilt Abschnitt I, § 7.