Das neue europäische Einheitspatent im Bereich Life Science

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Das Einheitliche Patentgericht (EPG; englisch: UPC) wird voraussichtlich im Jahr 2022 seine Pforten öffnen und stellt eine der bedeutendsten Veränderungen für europäische Patente und Patentstreitigkeiten in Europa dar. Nur EU-Mitgliedstaaten können am EPG-System teilnehmen. Derzeit haben 17 EU-Mitgliedstaaten (darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande) ihre Teilnahme angekündigt. Die Zahl der teilnehmenden Länder könnte noch auf 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten steigen. Alle bestehenden europäischen Patente (EP) und Patentanmeldungen werden der nicht ausschließlichen Zuständigkeit des EPG unterworfen, sofern sie nicht aktiv daraus ausgenommen werden. Das bedeutet, dass Patentstreitigkeiten vor der zuständigen Abteilung des EPG verhandelt werden können, die als gemeinsames Gericht für alle EPG-Länder ein Urteil mit Wirkung für das gesamte EPG erlassen kann. Darüber hinaus können Patentinhaber nach dem neuen System auch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (ein Einheitspatent oder UP) erlangen. Das neue UP unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG und kann nicht ausgenommen werden.

Vor allem im Bereich der Biotechnologie und der Biowissenschaften ist es wichtig, seine Patente in vielen Ländern zu validieren, um Nachahmungen durch Wettbewerber zu verhindern. Die Patentierung einer Erfindung in vielen oder allen 38 Ländern des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) kann jedoch mit großem Aufwand und hohen Kosten verbunden sein. Wenn in Europa ein europäisches Patent erteilt wird, wird es nach der Erteilung zu einem Bündel nationaler Rechte, und es muss entschieden werden, in welchen Staaten das Patent validiert werden soll. Mit der Einführung des neuen Einheitspatents wird der Prozess der Patenterteilung in Europa für Unternehmen, die ein UP erlangen wollen, erheblich gestrafft, da es möglich sein wird, mit einer einzigen Validierung Schutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erhalten.

Dies wird sich auf die Patentierungsstrategie in der Biotechnologiebranche in Europa auswirken. Die einheitliche Wirkung des neuen Patents kann erhebliche Vorteile in Bezug auf die Kosten und auch die Durchsetzung bringen, da das Patent mit einer einzigen Klage vor dem EPG durchgesetzt werden kann, wobei das Urteil in allen Ländern, in denen das einheitliche Patent gilt, seine Wirkung entfaltet. Umgekehrt hat es aber auch den Nachteil, dass das Patent in allen Ländern mit einer einzigen Nichtigkeitsklage vor dem EPG widerrufen werden kann.

Das neue UP könnte vor allem im Bereich der Biotechnologie/Life Science eine entscheidende Rolle spielen. Unternehmen, die ihre Patente in vielen Ländern validieren, könnten in Zukunft den Aufwand und die Kosten für die Analyse des Marktes der einzelnen EPG-Länder reduzieren. Auch die Möglichkeit einer EPG-übergreifenden einstweiligen Verfügung mit Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten macht das UP für Patentinhaber interessant. Allerdings herrscht in Biotechnologieunternehmen derzeit noch eine gewisse Unsicherheit, da das EPG ein unerprobtes Forum ist.

Umso wichtiger ist es, dass sich die Biotech-Branche auf den Start des EPG vorbereitet. Patentinhaber müssen nicht nur überlegen, ob sie die Vorteile des EPG nutzen wollen, sondern sie müssen auch für ihr gesamtes europäisches Portfolio (erteilte Patente und Patentanmeldungen) entscheiden, ob sie in der nicht ausschließlichen Zuständigkeit des EPG verbleiben oder sich dagegen entscheiden (Opt-out) wollen. Während viele Unternehmen der Biotech-Branche ein Opt-out für ihre bestehenden Portfolios bevorzugen, haben einige der großen Global Player der Branche bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie Einfluss auf die Entwicklung der Rechtsprechung des EPG nehmen möchten und daher kein Opt-out anstreben oder sich in Zukunft um die Validierung von UPs bemühen werden.

Die endgültige Ratifizierung des EPG-Abkommens durch Deutschland wird im Laufe des Jahres 2022 erwartet. Das EPG wird dann am ersten Tag des vierten Monats nach der Ratifizierung in Kraft treten. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, dass der neue Prozess sowie die erhebliche zusätzliche Arbeit für die Umstellung im Voraus geplant wird.

Insbesondere im Bereich der Biowissenschaften, wo viele Erfindungen in Forschungskooperationen entstehen und viele Lizenzen erteilt werden, bedeutet dies, dass Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien getroffen werden müssen. Dies kann sich möglicherweise darauf auswirken, wer ein Patent aus der Zuständigkeit des EPG ausschließen (Opt-out) kann. Sollte es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Lizenznehmer mit unterschiedlichen vertraglichen Vereinbarungen geben, kann dies ein nicht zu unterschätzender Aufwand sein. Auch mit Exklusivlizenznehmern müssen Vereinbarungen getroffen werden, um die beiderseitigen Interessen zu befriedigen, insbesondere im Hinblick auf künftige Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des EPG-Systems.

Mit der bevorstehenden Einführung des EPG und der voraussichtlichen Verfügbarkeit des UP bis zum Ende dieses oder bis Anfang nächsten Jahres, stellen sich für die Verantwortlichen u.a. die folgenden Fragen:

  • Wie entscheide ich über mein europäisches Patentportfolio?
  • Wer entscheidet über das Opt-out?
  • Wie setze ich meine Marktstrategie rechtzeitig um, damit ich meine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kooperationspartnern oder Lizenznehmern nicht verletze?

Diese und weitere Aspekte des neuen Patents werden im Hinblick auf die Biotechnologie-/Life-Science-Branche in unserem Luncheon am 04. Mai um 11:40 Uhr anhand von Praxisbeispielen näher beleuchtet.

Markus Zoller, Kanzleipartner bei HGF Europe LLP

Veröffentlicht: 12.04.2022